FDP Kreisverband Frankfurt am Main -

FDP: Grüne Irreführung

„Es ist schon ziemlich dreist, wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Olaf Cunitz, behauptet, die FDP sei mit ihrem eigenen Steuerkonzept nur unzureichend vertraut“, kommentierte Dirk Pfeil, Kreisvorsitzender der Frankfurter FDP, eine entsprechende Pressemitteilung, in der unter anderem behauptet wird, dass die Unternehmen durch das liberale Konzept zur Gemeindefinanzreform massiv entlastet werden. Pfeil: „Das ist schlicht und ergreifend falsch. In unserem Konzept steht eindeutig, dass das Steueraufkommen aus der neu angehobenen Körperschaftsteuer sowie des kommunalen Zuschlags auf diese dem bisherigen Aufkommen aus Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer entsprechen muss. Gerne lasse ich Herrn Cunitz eine Kopie hiervon zukommen.“

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SCHNURR / PÜRSÜN: Google Street View startet - Datenschutz ernst nehmen

Noch in diesem Jahr soll der Google-Dienst Street View für 20 deutsche Städte verfügbar sein, darunter auch Frankfurt. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Schnurr und den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Yanki Pürsün, muss dem Datenschutz bei Street View oberste Priorität eingeräumt werden. Google habe neben der rechtlichen auch eine moralische Verpflichtung, sich an die gemachten Zusagen zu halten. Dazu zähle auch, die Widersprüche sorgfältig zu bearbeiten. Dass es nun eine Möglichkeit geben soll, bereits ab Anfang kommender Woche online Widerspruch einzulegen, begrüßen beide. Die dafür vorgesehen Frist von vier Wochen ist ihnen jedoch zu kurz.

Dennoch biete Street View interessante neue Möglichkeiten, so Schnurr und Pürsün übereinstimmend. „Neue Technologien werden anfangs häufig mit Skepsis betrachtet. Die Bedenken und Ängste der Bürger sollte man in jedem Fall ernst nehmen“, weist Schnurr auf die lange Diskussion zum Thema hin.

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FDP: Gewerbesteuer aufkommensneutral ersetzen

Zu den Äußerungen Uwe Beckers (CDU), dass die Gewerbesteuer unbedingt erhalten bleiben müsse, erklärte Dirk Pfeil, Kreisvorsitzender der Frankfurter FDP: „Es ist schade, dass der zugegebenermaßen komplexe, aber gut durchdachte Reformvorschlag der Bundes-FDP immer wieder verkürzt und verfälschend wiedergegeben wird. Es ist schlicht nicht richtig, wenn der Kämmerer sagt, dass hierdurch eine Lastenverschiebung von den Unternehmen auf die Bürger stattfinden würde. Denn in dem gleichen Maße, in dem die Unternehmen durch die Abschaffung der Gewerbesteuer entlastet werden sollen, würden sie durch die Anhebung der Körperschaftsteuer sowie des kommunalen Zuschlags auf diese belastet.“
Interessant sei auch, dass der Kämmerer sagt, die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer müssten sich annähernd verdreifachen, um für Frankfurt den Verlust bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Tatsächlich sehe das FDP-Modell eine Verfünffachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer vor. Entsprechend gering müsse der kommunale Zuschlag auf die Einkommensteuer ausfallen, die vorher im Ganzen abgesenkt werden soll.

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