FDP Kreisverband Frankfurt am Main

MICK: CDU-Papier bietet überwiegend gute Diskussionsgrundlagen – Das klare Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht begrüßen wir

„Mit dem vorgelegten Eckpunktepapier zur Integrationspolitik leistet die hessische CDU-Landtagsfraktion aus Sicht der FDP-Fraktion einen guten Beitrag zur Diskussion der Integrationspolitik in Hessen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Christian MICK zu dem heute vorgestellten Papier. Weiter erklärte MICK: „Wir begrüßen das klare Bekenntnis unseres Koalitionspartners zum Islamischen Religionsunterricht. Auch in einigen weiteren ausgeführten Leitlinien und Themenkomplexen kann sich die FDP-Fraktion mit ihren eigenen Positionen wiederfinden. In anderen Fragen gibt es naturgemäß auch inhaltliche Unterschiede liberaler Politik zu den von der CDU dargelegten Eckpunkten. Insbesondere über die von der Union angedachte künftige Rolle der Ausländerbeiräte, die sich in ihrer Aufstellung insgesamt gut bewährt haben, wird man im Einzelnen noch diskutieren müssen, ebenso wie über die Gewichtungen in anderen punktuellen Einzelfragen.

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Finanztransaktionssteuer ist und bleibt der falsche Weg

Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr spricht sich erneut gegen eine regional begrenzte Finanztransaktionssteuer aus: „Eine Finanztransaktionssteuer, die nicht an allen wichtigen Börsenplätzen Europas erhoben wird, verzerrt den Wettbewerb. Der Finanzplatz Frankfurt würde beschädigt, wenn eine solche Steuer nicht gleichzeitig auch in London eingeführt wird. Das Vorpreschen Frankreichs ändert daran nichts.“ Gerade in Krisenzeiten sei ein koordiniertes Vorgehen wichtig, so Schnurr. Eine Regulierung der Finanzmärkte lasse sich nur in Absprache mit allen EU-Partnern erreichen. Die FDP hat sich daher wiederholt gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, die nur im Euroraum erhoben wird. Eine solche könne nur wirksam werden, wenn sie in möglichst vielen Ländern gleichzeitig eingeführt werde. Eine einseitige Belastung des Finanzstandorts Deutschland soll verhindert werden. Die Eurozone sei in der Schuldenkrise dringend auf frisches Kapital angewiesen und deshalb schlecht beraten, dessen Zufluss durch eine neue Steuer zu erschweren.

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FDP: Beteiligung am Bürgerhaushalt enttäuschend – Mehrwert fraglich

„Wenn sich nur rund 0,4 Prozent der Frankfurter Bevölkerung am Bürgerhaushalt beteiligen und gerade einmal knapp 0,2 Prozent aktiv Ideen einbringen, so stellt sich die Frage, ob dies in Zeiten knapper Kassen Kosten von jährlich 1,2 Millionen Euro rechtfertigt“, kommentierte Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, entsprechende Zeitungsberichte. „Die Beteiligung bleibt damit deutlich hinter der Zielmarke von ein bis zwei Prozent zurück, die sich an den Erfahrungen anderer Städte orientierte. Man muss zwar sagen, dass die Qualität der meisten Vorschläge durchaus gut ist. Wenn man sich allerdings die Liste der Anregungen genau ansieht, wird man auch feststellen, dass die allermeisten bereits zum Teil sehr ausführlich diskutiert wurden und werden – sei es das kostenlose Schulobst, der Ausbau von Hortplätzen, der Neubau des Museums für Weltkulturen, die Schließung des nördlichen Mainufers oder der Bau des Stadthauses.“

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MICK: Gesetz stärkt Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung und setzt klare und flexible Rahmenbedingungen

Zur heutigen zweiten Lesung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklärt Hans-Christian MICK, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Das Hessische Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe hat sich auch nach Expertenmeinung in hohem Maße bewährt. Mit den wenigen Neuregelungen, die wir vorgenommen haben, wollen wir die Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung weiter stärken und zugleich bessere Rahmenbedingungen für die Kommunen schaffen. So wird der Kostenausgleich zwischen den Gemeinden, wenn Kinder in Kitas außerhalb der Wohngemeinde untergebracht werden, zukünftig ebenso eindeutig wie flexibel handhabbar sein. Für viele Kommunen ist hier eine eindeutige Rechtsgrundlage sehr wichtig.

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