FDP Kreisverband Frankfurt am Main

SPD, Grüne und Linke - Eine unheilvolle Allianz der Abkassierer

Union und FDP haben im letzten Jahr eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die die kalte Progression eindämmen sollte. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommen sollen hiervon profitieren. Damit will Schwarz-Gelb einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen worden. Hierzu erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr: "Diese Ablehnung aus parteitaktischen Gründen ist ein Armutszeugnis des linken Lagers. SPD, Grüne und Linke beweisen mit dieser Aktion einmal mehr, dass ihnen jegliches Verständnis für die arbeitenden, leistungsbereiten Menschen in unserem Land abgeht. Sie stehen für Abkassiererei, für Steuererhöhungen und einen Staat, der den Bürgern überall in die Tasche greift, wo sich die Möglichkeit dazu bietet."

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FDP: Blockupy-Verbot ist richtig!

Die FDP-Fraktion im Römer hat die Entscheidung des Magistrats, die Blockupy-Proteste am kommenden Wochenende zu verbieten, erneut verteidigt. Da die Veranstalter nach wie vor nicht bereit seien, sich von potentiellen Gewalttätern aus der linksautonomen Szene eindeutig zu distanzieren, bliebe den Verantwortlichen keine andere Wahl als das Verbot. „Wenn es aus Veranstalterkreisen heißt, man wolle versuchen, gewaltbereite Demonstranten in den friedlichen Protest zu integrieren, dann klingt das nicht danach, als sei man wild entschlossen, Gewalttaten unter allen Umständen zu verhindern. Insbesondere die Partei Die Linke, die als Anmelder der Demonstration auftritt, lässt eine klare Distanzierung von Gewalt vermissen. Wenn die Römerfraktion der Linken es noch nicht einmal schafft, einer allgemein gehaltenen Resolution gegen Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen zuzustimmen, dann spricht das eine sehr deutliche Sprache“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Römer, Annette Rinn.

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FDP: Liberale Wirtschaftspolitik trägt Früchte - Zahl der Erwerbstätigen in Frankfurt steigt

„Der kontinuierliche Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen auf ein Rekordniveau ist eine sehr erfreuliche Nachricht und belegt die herausragende Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt als wesentlichen Teil der Rhein-Main-Region. Dieser Erfolg ist nicht nur den arbeitsplatzschaffenden Unternehmen und Betrieben zu verdanken, sondern vor allem dem Fleiß der Beschäftigten und selbstverständlich auch einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen versteht. Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik von Bundes- sowie hessischer Landesregierung unter jeweiliger FDP Verantwortung trägt somit auch in Frankfurt erkennbare Früchte“, kommentiert Elke Tafel-Stein, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, die Arbeitsplatzentwicklung in Frankfurt.

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FDP: Frankfurt gratuliert der designierten Hessischen Kultusministerin Nicola Beer

Zum Vorschlag der Ernennung der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Nicola Beer zur neuen Hessischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der FDP Frankfurt Christoph Schnurr: „Im Namen der Frankfurter FDP gratuliere ich Nicola Beer ganz herzlich zu ihrem neuen Amt. Mit seinem Vorschlag hat der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Weichen richtig gestellt. Mit Nicola Beer, Jörg-Uwe Hahn und dem designierten Wirtschaftsminister Florian Rentsch ist die FDP in der Landesregierung bestens vertreten. Die anstehende Ernennung von Nicola Beer ist auch als Würdigung ihrer bisherigen Tätigkeit zu verstehen. In ihrer Funktion als Europa-Staatsekretärin hat sie ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich bin mir sicher, dass sie die neue Herausforderung meistert und den in der Bildungspolitik eingeschlagenen, erfolgreichen Weg von Dorothea Henzler fortsetzen wird.“