FDP Kreisverband Frankfurt am Main

FDP: Erweiterungspläne für Museum der Weltkulturen bis auf Weiteres vertagen

Die FDP Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, angesichts der desolaten Haushaltssituation die Planungen zur Erweiterung des Museums der Weltkulturen umgehend zu stoppen und bis auf Weiteres zu vertagen. Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion: „Es bedarf sicherlich keiner hellseherischen Fähigkeiten zu behaupten, dass die Stadt sich dieses Prestigeprojekt in den nächsten Jahren in seriöser Weise nicht leisten kann. Wenn der Magistrat seiner Verantwortung den steuerzahlenden Bürgern gegenüber nachkommen will, muss er das Projekt umgehend stoppen, ansonsten bleiben alle Beteuerungen zum Sparwillen bloße Lippenbekenntnisse.“ Bekanntermaßen erwarte die Stadt Frankfurt für die kommenden Jahre dramatische Haushaltsdefizite. Dies erfordere seitens des Magistrats sowohl wirksame Einsparungen im Verwaltungshaushalt als auch die ernsthafte und kritische Überprüfung aller bereits geplanten Investitionen in Bezug auf zeitlichen Aufschub oder im äußersten Fall auf gänzliche Aufgabe. Die Erweiterung des Museums der Weltkulturen sei dafür ein immer häufiger genanntes Beispiel.

Rinn: „Der im Juni dieses Jahres von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss, die Planungen für die Erweiterung weiter voran zu treiben, erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sich offensichtlich die gesamte Dramatik der Haushaltssituation noch nicht jedem in den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in dem Umfang erschlossen hatte, wie sie sich jetzt in der Realität darstellt. Anders ist deren seinerzeitiges Votum zugunsten des Projekts kaum zu erklären, während gleichzeitig der damalige Antrag der FDP auf zeitliche Verschiebung abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit hat sich die Situation weiter zugespitzt. Nach den alarmierenden Prognosen des Kämmerers ist für 2012 mit einen Defizit von ca. 340 Mio. € zu rechnen, darüber hinaus kalkuliert er mit einem Anstieg der langfristigen Verschuldung der Stadt von derzeit knapp einer Milliarde bis auf ca. 2,6 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode. Angesichts dieser düsteren Aussichten für die Finanzsituation der Stadt Frankfurt verbietet es sich, ein Vorhaben auf den Weg zu bringen, dass den Haushalt ersten Schätzungen gemäß mit bis zu 80 Mio. € belasten wird. Konsequenterweise sollte der Magistrat außerdem vorläufig von der Absicht Abstand nehmen, eigens eine städtische Gesellschaft zur Projektrealisierung zu gründen, wie sie dem Kulturdezernenten in völliger Verkennung der finanziellen Situation nach wie vor vorschwebt. Wir fordern den Magistrat nochmals auf, die Planungen zur Museumserweiterung frühestens erst dann wieder aufzunehmen, wenn eine sehr deutliche Entspannung der Haushaltssituation eingetreten und erkennbar ist, dass sich das Defizit gegen Null bewegt.“

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