FDP Kreisverband Frankfurt am Main

FDP: Inhaltliche Diskussion beim Wahlprogramm selbstverständlich

„Die SPD wird kaum einen Weg aus ihrer Bedeutungslosigkeit finden, wenn sie offenbar hofft, lediglich mit Polemik statt mit Sachargumenten glänzen zu können“, kommentiert Dirk Pfeil, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Frankfurt, Äußerungen der Stadtverordneten Busch zur programmatischen Diskussion innerhalb der FDP. „Es ist bei den Liberalen durchaus üblich, dass der Entwurf eines Wahlprogramms inhaltlich diskutiert und gegebenenfalls in einzelnen Punkten verändert wird. Deshalb ist auch der vom ursprünglichen Programmentwurf abweichende Beschluss zum Thema Videoüberwachung als ganz selbstverständlicher und demokratischer Entscheidungsprozess zu werten. Dagegen scheint, im Gegensatz zu den Gepflogenheiten bei der FDP, wohl bei der Frankfurter SPD auf Grund der vorherrschenden programmatischen Windstille das kreative Ringen um politische Positionen ein eher etwas ungewöhnlicher Vorgang zu sein. Wie Frau Busch von einer Niederlage von Dezernent Volker Stein zu schwadronieren, ist daher nichts als blanker Unsinn. Zudem ist der Beschluss des Programmparteitages, die Möglichkeit der Videoüberwachung nicht auf einige bestimme Örtlichkeiten zu konzentrieren, sondern stattdessen bei Kriminalitätsschwerpunkten anzuwenden, ein aus unserer Sicht noch wirkungsvollerer Schritt zur Prävention von Strafdelikten.“

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