FDP Kreisverband Frankfurt am Main

FDP: Zeitnahe Lösung für die Außengastronomie notwendig

Die FDP-Römerfraktion hat eine Anfrage gestellt, mit der sie sich nach den bisherigen Ergebnissen des Runden Tisches zum Thema Außengastronomie erkundigt. Hintergrund: Im Sommer letzten Jahres beschloss das Stadtparlament eine solche Gesprächsrunde einzurichten, um Lösungen zu finden, wie in Frankfurt möglichst konfliktfrei Außengastronomie betrieben werden kann. Gert Trinklein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte hierzu: „Für viele Gastronomen ist die jetzige Situation sehr undurchsichtig und verworren. Abhängig davon, ob Außengastronomie auf privatem oder öffentlichem Grund betrieben werden soll, gelten verschiedene Rechtsnormen und Ämterzuständigkeiten. Insbesondere bei Raucherzelten gibt es eine stark unterschiedliche Genehmigungspraxis – auf privatem Grund ist sie sehr restriktiv, im öffentlichen Bereich hingegen liberaler. Mit unserer Anfrage möchten wir nun in Erfahrung bringen, ob beabsichtigt ist, die Genehmigungspraxis anzupassen oder die einschlägigen kommunalen Satzungen zu ändern.“

Interessant sei auch, was geplant ist, um die Gastwirte besser über die geltende Rechtslage und die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten zu informieren. Dies sei aufgrund der Vielzahl der komplizierten Vorschriften ein sehr wichtiger Punkt. Trinklein weiter: „Darüber hinaus möchten wir wissen, ob vor dem Start der Sommersaison 2011 voraussichtlich ein endgültiger Kompromiss vorliegen wird oder ob gegebenenfalls eine Übergangslösung angedacht ist. Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Frankfurter Gastronomie, die maßgeblich zur urbanen Lebensqualität beiträgt, nicht durch überzogene Regulierungen zu behindern. Daher ist es wichtig, zeitnah einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der den Gastronomen Planungs- und Rechtssicherheit gibt. Dann können alle unbeschwert den hoffentlich schönen Sommer 2011 genießen.“

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