FDP Kreisverband Frankfurt am Main

FDP: Grüne verweigern sich der haushaltspolitischen Realität

Offenbar haben wir mit unsrer Forderung nach verstärkten Sparbemühungen einen äußerst empfindlichen Nerv der Grünen getroffen. Nur so ist die ein wenig heftige Reaktion ihres Fraktionsvorsitzenden zu erklären. Getroffene Hunde bellen eben“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzenden der FDP Römerfraktion Äußerungen der Grünen im Römer, die die Forderung der Liberalen nach einem strikten Sparkurs als unglaubwürdig bezeichnet hatten. „In der Tat haben wir dem Doppelhaushalt 2010/2011 mit den Daten zur Finanzplanung zugestimmt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir die vom Kämmerer prognostizierten jährlichen Defizite von über 200 Millionen Euro Mal kommentarlos und ohne Gedanken an Folgerungen für das politischen Handeln in den nächsten Jahren so einfach hinnehmen. Gerade deshalb erhalten wir unsere Forderung nach konsequenten Sparanstrengungen, gegebenenfalls unter Verzicht oder zeitlicher Verschiebung von Investitionen und Projekten aufrecht.

Wenn im Doppelhaushalt 2010/2011 eine Neuverschuldung planerisch nicht ausgeschlossen werde, so bedeute dies nicht zwangsläufig, dass die Stadt diese Schulden auch tatsächlich machen müsse. Der Kämmerer habe bereits bei der Einbringung des Haushalts ausdrücklich betont, dass er alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen werde, um eine Neuverschuldung möglichst zu vermeiden. Nicht nur während, sondern vor allem nach der Wirtschafts- und Finanzkrise sei demnach eine strikte Haushaltsdisziplin erforderlich. „Wir stimmen dem Kämmerer in diesem Punkt ausdrücklich zu. Ich finde es befremdlich, wenn die Grünen auch ihrem Koalitionspartner jetzt derartig in den Rücken fallen. Angesichts der kürzlich vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, die trotz der konjunkturellen Erholung mit jährlichen Defiziten in dreistelliger Millionenhöhe rechnet, ist es jetzt an der Zeit, das Steuer herumzureißen. Derzeit liegt die Verschuldung der Stadt bei knapp einer Milliarde Euro. Wenn die Schulden tatsächlich derart steigen, hat das unweigerlich zur Folge, dass auch die Aufwendungen für Zinszahlungen massiv steigen und damit der Handlungsspielraum der Stadt drastisch eingeschränkt wird. Das kann eigentlich kein vernünftiger Mensch wollen“, so Rinn.

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