FDP Kreisverband Frankfurt am Main

FDP: SPD und Hartz IV – Selbstironie oder Gedächtnisverlust?

„Ich frage mich, ob es beißende Selbstironie oder eine besonders schwere Form des Gedächtnisverlustes ist, wenn sich die Frankfurter SPD-Fraktion beim Thema Hartz IV über handwerklich schlecht gemachte Gesetz beschwert“, kommentierte Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, entsprechende Äußerungen des SPD-Politikers Peter Feldmann. „Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, welche die Hartz-IV-Gesetze handwerklich so schlecht gemacht hat, dass sie vom Bundesverfassungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für verfassungswidrig erklärt wurden – erstens bezüglich der Arbeitsverwaltung in den Jobcenter sowie zweitens wegen der willkürlichen Festsetzung der Regelsätze und der unzureichenden Förderung benachteiligter Kinder. Diese Fehler wurden auch von der großen Koalition nicht angepackt und mussten daher jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung angegangen werden.“

Pürsün weiter: „Auch die Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze für Kinder ist nichts weiter als ein wohlfeiler Appell, der lediglich solange Bestand haben wird, bis die SPD wieder Regierungs- und damit auch Ausgabenverantwortung hat. Genau das Gegenteil von dem zu fordern, was man in elf Jahren Regierungsverantwortung getan hat, scheint aber inzwischen fast schon zur Parteiräson der Sozialdemokraten zu gehören – man denke nur an die Rente mit 67. Ein solcher Kurs ist unglaubwürdig und populistisch.“

Sicherlich könne das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag beim Bildungspaket nicht als gut bezeichnet werden, aber ein gewisser Verwaltungsaufwand sei unvermeidlich, wenn man Bildungssachleistungen in Form eines individuellen Anspruchs gewähren wolle. Insgesamt sehe er die Maßnahmen dennoch als einen Schritt in die richtige Richtung. „Auch in Frankfurt, das einige Leistungen bereits freiwillig gewährt, werden die Kinder zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen können. Zudem ist durch die Reform wegen der Kostenübernahme des Bundes mit einer Entlastung des kommunalen Haushalts zu rechnen. Insgesamt halte ich die Härte der Kritik an dem Bildungspaket für unberechtigt und vermisse jegliche Selbstkritik der SPD“, so Pürsün.

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