FDP Kreisverband Frankfurt am Main

SCHNURR: „Löschen statt Sperren“ ist beschlossene Sache

„Das liberale Prinzip ‚Löschen statt Sperren‘ ist mit dem heutigen Tag endgültig beschlossene Sache“, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Umgang mit kinderpornografischen Seiten im Internet.

Der Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung sei ein großer Tag im Kampf gegen die abscheuliche Straftat der Kinderpornographie, so Schnurr. Die FDP-Bundestagfraktion begrüße den Regierungsbeschluss, womit die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören, ausdrücklich.

Missbrauchsdarstellungen von Kindern könnten nur mit einer umfassenden Löschstrategie effektiv bekämpft werden. Schnurr weiter: „Die Löscherfolge zeigen, dass sich die FDP mit ihrer vehementen Forderung nach dem Löschen von Seiten für das richtige Instrument eingesetzt hat. Der Aufbau einer staatlichen Infrastruktur zur Zensierung bestimmter Internet-Inhalte ist dagegen keine Lösung.“

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