FDP Kreisverband Frankfurt am Main

FDP: Kostenkontrolle bei Bauvorhaben – Koalition verschafft Initiative der Liberalen letztendlich eine Mehrheit

Es ist nur zu begrüßen, dass die Koalition den Magistrat beauftragt hat, zur besseren Kostenplanung und Budgeteinhaltung bei Bauvorhaben eine entsprechende Organisationsrichtlinie zu erarbeiten. Eine vergleichbare Intention hatte ein Antrag (NR 41 / 2011) der FDP aus dem Juni vergangenen Jahres, dessen Votierung von CDU und Grünen durch Zurückstellung in den parlamentarischen Gremien immer wieder verzögert wurde, bis er schließlich durch den jetzt verabschiedeten Antrag der Koalition ersetzt wurde“, erklärt Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion. „Entscheidend ist, dass der Magistrat in unserem Sinne aufgefordert ist, Instrumente zur Kostenkontrolle zu erarbeiten. Das ist angesichts der leidvollen Erfahrungen aus der Vergangenheit auch bitter notwendig. Erstaunlich ist allerdings, dass CDU und Grüne immerhin fast ein halbes Jahr gebraucht haben, bis sie sich den Antrag der FDP zu eigen gemacht, in Teilen umformuliert und um einige Aspekte erweitert haben. Wie man fraktionsübergreifend weiß, hat dieses Vorgehen bei der Koalition Methode. Da aber insgesamt weniger wichtiger ist, wer eine vernünftige Initiative auf den Weg bringt, sondern es viel mehr entscheidend ist, dass diese eine Mehrheit findet, wollen wir der Koalition ihr Vorgehen kollegial nachsehen. Man muss eben auch mal gönnen können, sogar in der Politik.“

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