FDP Kreisverband Frankfurt am Main

FDP: Folgen der geplatzten Börsenfusion offen

Die Nachricht von der durch die EU-Kommission gestoppten Fusion der deutschen Börse und der New York Stock Exchange kommentiert der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Frankfurt, Dirk Pfeil, wie folgt: „Auf den ersten Blick schein zunächst die Gefahr eines Bedeutungsverlustes des Börsenstandortes Rhein-Main und eines Arbeitsplatztransfers in Richtung USA gebannt zu sein. Die auch von mir geteilte Befürchtung einer Verschiebung der Machtbalance im Falle einer Fusion in Richtung Wall Street war sicherlich nicht unbegründet. Allerdings gibt es jetzt keinen Anlass dafür, die Hände in den Schoß zu legen. Denn: nach der geplatzten Fusion ist vor einer möglichen anderen Kooperation. Das bedeutet, auch wenn das aktuelle Vorhaben gescheitert sein mag, so bleibt es langfristig für die Deutsche Börse unverzichtbar, sich nach geeigneten Kooperationspartnern umzusehen, um langfristig im internationalen Finanzmarktgeschehen auch weiterhin eine führende Rolle zu spielen. Aus Sicht der FDP muss es oberstes Ziel der Politik bleiben, den Börsenstandort Frankfurt/Eschborn zu sichern und zu stärken und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.“

FDP: Schwarz-Grüne Jecken gegen Transparenz beim Schwimmbecken

„Man kann es nur als verfrühten Karnevalsscherz bezeichnen, dass die schwarz-grüne Koalition unseren Antrag abgelehnt hat, detailliert darzulegen, wie sich die geschätzten Kosten in Höhe von rund 7 Millionen Euro für den Bau eines wettkampftauglichen Schwimmbeckens an der Dahlmannschule zusammensetzen und wie sich die Differenz zu den ursprünglich veranschlagten 3,5 Millionen Euro erklärt“, kommentierte Gert Trinklein, sportpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, das entsprechende Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktionen im vergangenen Bildungsausschuss.

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FDP: Kostenkontrolle bei Bauvorhaben – Koalition verschafft Initiative der Liberalen letztendlich eine Mehrheit

Es ist nur zu begrüßen, dass die Koalition den Magistrat beauftragt hat, zur besseren Kostenplanung und Budgeteinhaltung bei Bauvorhaben eine entsprechende Organisationsrichtlinie zu erarbeiten. Eine vergleichbare Intention hatte ein Antrag (NR 41 / 2011) der FDP aus dem Juni vergangenen Jahres, dessen Votierung von CDU und Grünen durch Zurückstellung in den parlamentarischen Gremien immer wieder verzögert wurde, bis er schließlich durch den jetzt verabschiedeten Antrag der Koalition ersetzt wurde“, erklärt Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion.

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MICK: CDU-Papier bietet überwiegend gute Diskussionsgrundlagen – Das klare Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht begrüßen wir

„Mit dem vorgelegten Eckpunktepapier zur Integrationspolitik leistet die hessische CDU-Landtagsfraktion aus Sicht der FDP-Fraktion einen guten Beitrag zur Diskussion der Integrationspolitik in Hessen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Christian MICK zu dem heute vorgestellten Papier. Weiter erklärte MICK: „Wir begrüßen das klare Bekenntnis unseres Koalitionspartners zum Islamischen Religionsunterricht. Auch in einigen weiteren ausgeführten Leitlinien und Themenkomplexen kann sich die FDP-Fraktion mit ihren eigenen Positionen wiederfinden. In anderen Fragen gibt es naturgemäß auch inhaltliche Unterschiede liberaler Politik zu den von der CDU dargelegten Eckpunkten. Insbesondere über die von der Union angedachte künftige Rolle der Ausländerbeiräte, die sich in ihrer Aufstellung insgesamt gut bewährt haben, wird man im Einzelnen noch diskutieren müssen, ebenso wie über die Gewichtungen in anderen punktuellen Einzelfragen.

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